Die amerikanische Regierung hat zwei unterschiedliche Begründungen für den gemeinsam mit Israel geführten Angriff auf Iran vorgebracht: zum einen (potentielle) Bedrohungen durch das Atom- und Raketenprogramm des Landes, zum anderen den Wunsch nach einem Regimewechsel. Der Begriff ist politisch aufgeladen in den Vereinigten Staaten, weil er für eine Fehlentwicklung in der amerikanischen Außenpolitik steht, die gerade Trumps MAGA-Bewegung früher immer kritisiert hat. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bestritten, dass es der Regierung in Iran um einen Regimewechsel gehe. Andererseits hat Präsident Trump das iranische Volk dazu aufgerufen, sich gegen das Regime zu erheben, und der Krieg begann mit einem Enthauptungsschlag gegen den Obersten Führer Khamenei. Das wirft die Frage auf, welche Erfahrungen man in der jüngeren Vergangenheit mit Versuchen gemacht hat, die politische Führung eines Landes von außen mit Gewalt zu entfernen. Seit der Jahrhundertwende gab es vier Fälle. Afghanistan: Der Krieg gegen den Terror beginnt Die Intervention in Afghanistan, an der die NATO und viele andere Verbündete Amerikas beteiligt waren, gilt heute als Beginn einer langen Ära westlicher Kriege in Entwicklungsländern. Sie wurden mit dem Ziel geführt, von dort ausgehende Bedrohungen direkt zu bekämpfen – oder Bedingungen zu schaffen, um sie zu verhindern. Anlass war der Anschlag der Terrororganisation Al-Qaida am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon sowie ein weiteres entführtes Flugzeug, das nahe Pittsburgh abstürzte. Etwa 3000 Menschen wurden an dem Tag getötet. Die amerikanische Regierung unter George W. Bush verlangte von Afghanistan die Auslieferung des Al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden, der sich zu der Zeit in dem Land aufhielt, und die Schließung aller dortigen Lager der Terrorgruppe. Die islamistischen Taliban, die nach der sowjetischen Besetzung und einem langen Bürgerkrieg in Afghanistan herrschten, lehnten das unter Verweis auf das paschtunische Gastrecht ab. Die Vereinigten Staaten marschierten daraufhin in Afghanistan ein, stürzten die Taliban und gingen gegen die Al-Qaida-Angehörigen vor. Bin Laden fanden und töteten sie allerdings erst zehn Jahre später in einem Versteck im benachbarten Pakistan. Dieser Krieg wurde von der Bush-Regierung anfangs hauptsächlich als Maßnahme der Vorwärtsverteidigung verstanden. Es war der bisher einzige Fall, in dem die NATO den Beistand nach Artikel 5 ausrief. Auch Deutschland beteiligte sich an dem Einsatz. „Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, lautete eine Begründung, weil die Terrorgefahr, die von Al-Qaida ausging, auch Europa bedrohte. Tatsächlich kam es auch hier zu größeren Anschlägen, etwa in Madrid und London. Aber es stellte sich heraus, dass die westlichen Mächte in Afghanistan einen neuen Staat aufbauen mussten, wenn sie Stabilität haben wollten. Deshalb bekam der Einsatz bald eine starke entwicklungspolitische Komponente. Man nannte das „nation building“. Es endete in einem Fehlschlag. Die gestürzten Taliban leisteten fortwährend Widerstand, was dazu führte, dass die öffentliche Unterstützung für den Einsatz in Amerika und Europa schwand. Die westlichen Truppen zogen schließlich 2021 vollständig ab, und die Taliban gelangten wieder an die Macht. In den Jahren des Kriegs während der Besatzung wurden nach einer Zählung der Brown-Universität etwa 176.000 Menschen getötet, darunter 2324 amerikanische Soldaten und 1144 Soldaten aus verbündeten Ländern. Die Gesamtkosten des Kriegs in Afghanistan (inklusive Operationen in Pakistan) für den amerikanischen Staat schätzte die Universität 2021 auf 2,313 Billionen Dollar. Rechne man künftige Kosten für Veteranen dazu, seien es 3,413 Billionen. Millionen Afghanen flohen, viele davon nach Europa; es kehrten aber auch Millionen zurück. Seit die Taliban wieder in Kabul regieren, sind wesentliche Menschenrechte ausgesetzt, vor allem für Frauen. Irak: Der Enthauptungsschlag scheiterte Der Irakkrieg fand nur eineinhalb Jahre nach der Intervention in Afghanistan statt, ebenfalls mit einer zunächst sicherheitspolitischen Zielsetzung. Die Bush-Regierung behauptete, das Regime von Saddam Hussein besitze und entwickle Massenvernichtungswaffen, von denen eine Bedrohung ausgehe. Das stützte sich unter anderem auf deutsche Geheimdiensterkenntnisse, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Nach einem amerikanisch-britischen Einmarsch im März 2003 wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden, auch keine Vorrichtungen zu ihrer Herstellung. Präsident Bush begründete die Intervention kurz vor ihrem Beginn aber auch mit dem Wunsch, dem irakischen Volk Freiheit zu bringen und dann in einer Art Kettenreaktion eine Demokratisierung im gesamten Nahen Osten anzustoßen. Ähnlich wie jetzt in Iran unternahmen die Amerikaner gleich zu Beginn den Versuch eines Enthauptungsschlags mit Marschflugkörpern, verfehlten den Diktator Saddam Hussein allerdings. Er wurde später gefasst und 2006 hingerichtet. Auch in diesem Fall lehnte die amerikanische Regierung ein „nation building“ eigentlich ab. Sie übernahm die Verwaltung des Landes zunächst selbst, startete dann aber doch den Aufbau neuer staatlicher Strukturen, der von den Sicherheitskräften bis zur Justiz reichen sollte. Als schwerer Fehler entpuppte sich die Auflösung der Armee, deren frühere Angehörige vielfach in den Widerstand gingen und sich mit Islamisten zusammenschlossen. Es kam zu einem Bürgerkrieg und internen Konflikten, wobei nach Schätzung der Brown-Universität bis 2021 im Irak zwischen 275.000 und 306.000 Menschen getötet wurden, darunter knapp 4600 amerikanische Soldaten. Für das Einsatzgebiet Irak/Syrien schätzte sie die Gesamtkosten auf 2,058 Billionen Dollar, mit künftigen Aufwendungen für Veteranen auf 3,158 Billionen. Wieder flohen Millionen, wieder viele davon nach Europa. Im Jahr 2011 zogen die letzten amerikanischen Besatzungstruppen ab. Es kam aber nach 2014 zu neuen amerikanischen Einsätzen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), der es gelang, in Teilen des Iraks und Syriens ein sogenanntes Kalifat zu errichten, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen stattfanden und das Attentäter in westlichen Ländern anleitete und inspirierte. Bis heute ist der IS im Irak und Syrien aktiv, wenn auch deutlich geschwächt. Libyen: Keine Bodentruppen ist auch keine Lösung Ähnlicher als diese beiden Operationen, die man auch als „Krieg gegen den Terror“ zusammenfasste, ist dem bisherigen Irankrieg ein Einsatz der NATO im Jahr 2011 in Libyen. In dem nordafrikanischen Land war es als Teil des „Arabischen Frühlings“, einer Protestwelle in mehreren Staaten, zu einem Aufstand gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi gekommen. Frankreich und Großbritannien wollten die Aufständischen militärisch unterstützen und Gaddafi stürzen, allerdings nicht mit Bodentruppen. Der damalige US-Präsident Barack Obama war wegen der Erfahrungen im Irak zunächst zurückhaltend, beteiligte sich dann aber. Die NATO richtete eine Flugverbotszone über Libyen ein, um die Zivilbevölkerung vor den Regimekräften zu schützen, und verhängte eine Seeblockade gegen das Land. Sie flog in den sieben Monaten der Operation „Unified Protector“ mehr als 26.000 Einsätze über Libyen, bei denen etwa 6000 militärische Ziele zerstört wurden. Den Aufständischen gelang es im Oktober 2011, die Regierungstruppen entscheidend zu schlagen. Gaddafi wurde gefasst und getötet. Die NATO beendete ihren Einsatz. Danach fand das Land aber nicht zu Stabilität. Nach einer Wahl im Jahr 2012 gelang es nicht, die diversen Milizen in den Staat zu integrieren, Libyen zerfiel in Einflussgebiete verschiedener Warlords. Im Jahr 2014 kam es wieder zum Bürgerkrieg, der bis 2020 dauerte. Die fragile Lage macht Libyen bis heute zu einem Transitland für Asylbewerber nach Europa. Obama nannte es später den „schlimmsten Fehler“ seiner Präsidentschaft, dass es keinen Plan für die Zeit nach Gaddafi gab. Venezuela: Das Modell für Iran? Als Vorbild für die laufende amerikanisch-israelische Operation wird die jüngste Intervention der Trump-Regierung in Venezuela genannt. Verglichen mit den drei Fällen zuvor war das eine noch mal abgespeckte Version des Regimewechsels. Wie in Libyen gab es keine größeren Bodentruppen, es wurde aber auch auf den Sturz der gesamten Regierung verzichtet. Mit einem Luftangriff und einer Spezialoperation fassten die Vereinigten Staaten Anfang Januar dieses Jahres nur den Präsidenten Nicolás Maduro und stellten ihn in New York wegen Drogenhandels vor Gericht. Das ähnelt anderen US-Enthauptungsschlägen in Lateinamerika, etwa der Festnahme des panamaischen Machthabers Manuel Noriega im Jahr 1989. Bei diesem Ansatz, der auf Außenminister Marco Rubio zurückgehen soll, bleibt das Regime sogar an der Macht, wird aber in Abhängigkeit von Washington gebracht. Ausgewechselt wurde nur die Führungsfigur. In Caracas führt nun Maduros frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Geschäfte, allerdings unter US-amerikanischer Aufsicht. Das hatte bisher keinen Bürgerkrieg zur Folge, führte aber auch nicht zu einer Demokratisierung, obwohl Trump dem venezolanischen Volk nach dem Sturz Maduros Freiheit versprochen hatte. Es gab Berichte, dass die amerikanische Regierung dieses Modell auch für Iran im Auge hat. Präsident Trump sprach von drei Leuten, die er sich als neue Führung in Teheran vorstellen könnte. Der iranische Macht- und Unterdrückungsapparat, insbesondere die auch in der Region gefürchtete Revolutionsgarde, behielte dann womöglich eine starke Stellung. Es gibt aber auch die Einschätzung, dass die Unterschiede zwischen Venezuela und Iran politisch und kulturell zu groß sein könnten, um diese Strategie hier zum Erfolg zu führen. Und das Ausmaß der Kampfhandlungen geht weit über das in Venezuela hinaus.
